de'ge'pol zum Tode des SWR-Chefreporters Thomas Leif

Der Mitgründer und langjährige Vorsitzende des „Netzwerks Recherche“ und Chefreporter des SWR Thomas Leif war ein kritischer Begleiter der Berliner Politik und ein begnadeter Journalist. Mit großem Bedauern hat die de'ge'pol von seinem frühen Tod erfahren. „Als Berufsverband der deutschen Interessenvertreter standen wir über Jahre hinweg im kritischen und offenen Austausch mit Thomas Leif. In zahlreichen Debatten haben wir uns zu Fragen der Ethik und Transparenz in der Interessenvertretung ausgetauscht und voneinander lernen können. Mit seinen zahlreichen Schriften und Analysen hat Thomas Leif als Autor und Herausgeber kontinuierlich die Diskussion über Interessenvertretung in Deutschland mitgeprägt“, erklärt Dominik Meier, Vorsitzender der de'ge'pol.

Neustart für die Freiwillige Selbstkontrolle - de'ge'pol verlässt den DRPR Deutschen Rat für Public Relations.

Die Mitgliederversammlung und der Vorstand der de'ge'pol sehen die Selbstkontrolle durch ein gemeinschaftliches Gremium für Public Affairs und Public Relations nicht mehr als Möglichkeit an.

„Der Austritt ist ein bedauerlicher, aber notwendiger Schritt“, erklärt der de'ge'pol-Vorsitzende Dominik Meier. „Über Jahre hinweg hat die de'ge'pol die Arbeit des DRPR entscheidend mitgeprägt. So etwa durch die intensive und langjährige Tätigkeit im Ausschuss Politik, die Initiativen zu Finanz- und Beschwerdeordnungen und ein Diskussionspapier zum Schwerpunktthema Social Bots. Dennoch hat sich aus Sicht der de'ge'pol gezeigt, dass die Selbstkontrolle von PR und PA nicht unter einem gemeinsamen, organisatorischen Dach zusammengehen.“

Seit längerer Zeit gab es grundlegende Differenzen mit den anderen Trägerverbänden in Hinblick auf Arbeitsweise und strukturellen Aufbau sowie bei Fragen der Budgetverwaltung, medialen Präsenz und die Effektivität der Selbstkontrolle. Die de'ge'pol hat über Jahre hinweg konstruktive Lösungsoptionen aufgezeigt, die jedoch bedauerlicherweise von den anderen Mitgliedern nicht geteilt wurden.

Der finale Anlass für den Austritt ist nun die wiederholte Nichteinhaltung der eigenen DRPR-Satzung und Regeln. Eine solche Arbeitsweise ist aus Sicht des de'ge'pol-Vorstands für ein Gremium der Selbstkontrolle nicht tragbar: Verantwortungsvolle Selbstkontrolle mit öffentlicher Relevanz und Akzeptanz erfordert eine ordnungsgemäße und nicht rechtlich angreifbare Ratsarbeit bei der Kontrolle Dritter. Mit diesen aktuellen Ereignissen ist ein Punkt erreicht, an dem ein Verbleib der de'ge'pol im Rat keine Option mehr darstellt.

„Die de'ge'pol sieht den Austritt aus dem DRPR auch als Chance, um künftig eigene Wege mit neuen Ideen zu gehen sowie einen Neustart für die Selbstkontrolle der professionellen Interessenvertretung zu entwickeln“, so Dominik Meier. Diese Neuorientierung der berufsständischen Vereinigung stellt eine wichtige Aufgabe der de'ge'pol in den nächsten Monaten dar, der wie gewohnt, als ergebnisoffener, partizipativer Prozess innerhalb der de'ge'pol stattfinden wird.

de'ge'pol Mitgliederbefragung - Umfrage zur Ausgestaltung der Regulierung von Interessenvertretung

Wir möchten unsere Mitglieder an die de'ge'pol Mitgliederbefragung erinnern: Noch bis zum 15. September 2017 können Sie sich beteiligen!

Damit wir ein möglichst aussagekräftiges Meinungsbild zur Regulierung der Interessenvertretung erhalten, ist es entscheidend, dass sich möglichst vieleMitglieder der de'ge'pol an der Befragung beteiligen und damit an der Bestimmung unserer gemeinsamen Position mitwirken. Schon im eigenen Interesse und für die eigene berufliche Zukunft sollten Sie 15 Minuten in die Befragung investieren.

Die de'ge'pol wird in der Diskussion um ein Lobbyregister und die Einrichtung eines Interessenbeauftragten in der nächsten Legislaturperiode fraglos ein wichtiger und vertrauensvoller Ansprechpartner für die Politik sein. Es gilt, die Zukunft unserer eigenen Berufsausübung maßgeblich mitzugestalten!

Der Umfragelink, welchen alle de'ge'pol Mitglieder per E-Mail erhalten haben, steht noch bis zum 15. September 2017 zur Verfügung. Für ein umfassendes Meinungsbild ist es wichtig, die Umfrage möglichst vollständig auszufüllen. Die Analyse der Ergebnisse mündet in ein Positionspapier, welches bei einer erneuten Mitgliederversammlung im Herbst präsentiert und zur Abstimmung gestellt wird.

Diskussionspapier beschlossen - de'ge'pol Mitgliederversammlung spricht sich für ein universelles Lobbyregister und freiwillige Selbstkontrolle aus

Die de'ge'pol-Mitglieder haben am 22.05.2017 einstimmig ein Diskussionspapier verabschiedet. Dieses beruht auf den bisherigen de'ge'pol-Papieren zur Regulierung der Interessenvertretung. Die Mitgliederversammlung sendet damit deutliche Signale für die weitere Positionierung: Ja zu einem weitgehend ausnahmslosen Lobbyregister und ja zur freiwilligen Selbstkontrolle. In den nächsten Monaten sind die de'ge'pol-Mitglieder eingeladen, die Positionierung weiter zu diskutieren und zu schärfen und im Herbst 2017 ein Positionspapier zu verabschieden.

Hauptthema der Mitgliederversammlung war ein vom Vorstand vorgelegter Entwurf eines Diskussionspapiers. In der Diskussion herrschte Einigkeit insbesondere zur Bedeutung von Interessenvertretung als zentraler Bestandteil von Demokratie. Ebenso bestand Einigkeit, dass der Begriff Interessenvertretung weit zu fassen ist. Eine Regulierung von Interessenvertretung ist aus Sicht der de'ge'pol folgerichtig nur dann sinnvoll, wenn es für alle Interessenvertreter gilt und nur wenig verfassungsrechtlich zwingende Ausnahmen bestehen. Dies gilt insbesondere für das für alle Interessenvertreter verpflichtendes Lobbyregister, welches ohne wettbewerbsverzerrende Elemente ausgestaltet werden muss.

Ein weiteres zentrales Thema für die Positionierung der de'ge'pol ist unter anderem der Interessenvertretungsbeauftragte als Ombudsperson für Bürgerinnen und Bürger und Ausgangspunkt einer Diskussion zur Redlichkeit in der Interessenvertretung.

Die intensive Diskussion in der Mitgliederversammlung zeigte außerdem, dass eine funktionierende Selbstkontrolle außerhalb der Organe der de'ge'pol entscheidend ist und auch im Kontext von Regulierungsmaßnahmen ein wichtiges Instrument sein wird.  Zur professionellen Interessenvertretung gehört auch das Setzen von Standards und die Sanktion von Verstößen gegen die brancheneigenen Kodizes. Damit gibt die de'ge'pol ein klares Zeichen, wie Vertrauen in Politik und Interessenvertretung wieder gestärkt werden kann. Eine Änderung der de'ge'pol Satzung ermöglicht nun die Trägerschaft in mehreren Gremien der freiwilligen Selbstkontrolle.

Weitere Informationen:

Das am 22.05.2017 verabschiedete Diskussionspapier ist hier verfügbar.

Das Diskussionspapier soll als aktualisierter Rahmen eine Grundlage für die Festlegung der Positionen der de'ge'pol für Gespräche zur nächsten Legislaturperiode legen. Ausgehend vom verabschiedeten Diskussionspapier sollen in den nächsten Monaten die Positionen der de'ge'pol-Mitglieder zu einzelnen Regulierungsmaßnahmen von Interessenvertretung durch eine umfassende Online-Mitgliederbefragung ermittelt werden. Die Ergebnisse der Mitgliederbefragung münden im Herbst 2017 in ein Positionspapier des Verbandes.

PRESS RELEASE - 7th EU MEETING OF PUBLIC AFFAIRS COMMUNITY OF EUROPE (P.A.C.E) ATHENS, 12TH – 13TH May 2017

The Public Affairs Community of Europe (PACE), which gathers national associations of lobbyists and public affairs professionals across Europe, has held its 7th EU annual meeting on May 12th-13th in Athens, Greece, hosted by the Greek colleagues of Palladian Communications.

This year’s debate focused on the current legal developments on lobbying regulations across Europe, where new provisions are under discussion in many Countries such as Czech Republic, Spain and Romania.

The increasing attention on lobbying activities and the strict link with transparency, integrity and the decision-making process, has determined a growing number of legislative proposals which also led to the setting up of many lobbyists national associations in Europe, passing from 10 national associations in 2010 to 15 associations in 2017.

The phenomena don’t concern just EU Countries, but it is spreading across Europe. For this reason, PACE has decided to invite national associations established outside the EU boundaries, such as in Switzerland and Serbia, as well as the Brussels-based organizations, EPACA and SEAP, adopting therefore an inclusive approach to share a common view on such issues, in order to promote a more homogeneous framework.

PACE is committed with the values of Transparency and Professionalism. For this reason, as in the past three years, Transparency International, represented by Mr. Daniel Freund this year, took part in the event. We were also honoured with the presence of Mr. Charis Kountouros of the Greek EP Representation, and Prof. Yannis Panusis.

Considering therefore the expansion of the Community and its increasing representativeness, the PACE community has decided to take a major step forward and register an international non-profit association (AISBL) in Brussels, while maintaining its Secretariat in Rome.

Additionally, Ms. Maria Rosa Rotondo (Spain) was elected as President of the new AISBL, with Mr. Giuseppe Mazzei (Italy) as Honorary President, and Ms. Laura Florea (Romania), Mr. Dominik Meier (Germany) and Mr. Vaclav Nekvapil (Czech Republic) as Vice-presidents.  Mr. Eric Schell (France) accepted the role of Treasurer, and Ms. Micol Bertoni was confirmed as Secretary General.

According to the new President, Ms. Maria Rosa Rotondo “Setting up an international association in Belgium, while maintaining our traditional Secretariat in Rome, is a major step forward for the PACE Community, who wants to raise attention of the European institutions and the national Governments on the critical importance of fostering a balanced framework of rights and obligations for lobbyists across Europe.”

The next PACE meetings will be held in May 2018 in Cyprus (Nicosia) and in May 2019 in the Czech Republic (Prague).

About PACE

PACE is a Europe-wide community of National Lobbyists Associations and public affairs professionals committed with the enhancement of the positive role that transparent lobbying can provide to democratic participation.

Current participants represent national public affairs associations of Austria (OEPAV), Bulgaria (Bulgarian Association of Public Affairs Specialists – BAPAS), Czech Republic (APAA), Cyprus (Cyprus Association of Lobbyists and Public Affairs Professionals ltd - LPAP), Croatia (HDL), France (AFCL), Italy (Il Chiostro), Germany (de’ge’pol), Romania (RLRA), Spain (APRI), The Netherlands (BVPA), Serbia, Slovenia, Switzerland (SSPA) and public affairs professionals of Greece, Portugal, or Estonia, among other contries.

PACE was launched as a joint Initiative of The Italian Association “IL Chiostro” and the Spanish APRI on the 7th of May 2011 in Rome as a common platform of national organizations of European public affairs professionals and lobbyists. In the following years annual meetings were organized in Madrid ( A.P.R.I. - 2012), in Paris (A.F.C.L. -2013) and in Berlin (DE’GE’POL - 2014), in Vienna (OePAV-2015), in Bucharest (RLRA-2016) and in Athens (Palladian Communication – 2017)

More info

For contacts:

Ms. Micol Bertoni - PACE General Secretariat

Website: www.paceurope.eu; mail: staff@paceurope.eu; mob: +39.349.3936723

Pressemitteilung als pdf.

de'ge'pol begrüßt Wegmarken des SPD-Gesetzentwurfs, fordert aber Nachbesserungen im Detail

Die SPD-Fraktion hat am 24.02.2017 den Entwurf eines Gesetzes veröffentlicht, mit dem sie ihre Vorstellungen für die Einführung eines Lobbyregisters und eines Interessenbeauftragten beim Bundestag vorstellt. Als berufsständische Vereinigung der Politikberaterinnen und –berater sieht die de'ge'pol in diesem Entwurf Licht, aber auch ein paar Schatten im Detail. Diese Punkte müssen nun konstruktiv diskutiert werden.
 
Die de'ge'pol fordert seit Jahren die Einführung eines für alle Interessenvertreter verbindlichen Registers beim Deutschen Bundestag. Der Verband begrüßt daher grundsätzlich den Entwurf der SPD-Fraktion und die Fortführung der Diskussion zur Transparenz der Willensbildung in der repräsentativen Demokratie.  
 
Positiv sieht der Vorstand der de'ge'pol, dass die Registrierungspflicht für alle professionell agierenden Interessenvertreter, gleich ob Beratungsunternehmen, Verband, Rechtsanwalt oder NGO, gelten soll. Er begrüßt auch, dass die Ausrichtung auf Bundestag und Bundesregierung den Gedanken des Adressaten der politischen Kommunikation aufnimmt.  
 
Der de'ge'pol Vorstand begrüßt ebenfalls, dass ein Beauftragter für die Interessenvertretung vorgesehen ist. Der im Entwurf skizzierte Beauftragte bleibt zwar etwas hinter dem Diskussionsbeitrag der de'ge'pol aus dem Jahr 2014 zurück, indem er vornehmlich als Verwalter des Registers agiert und Vorschläge für einen Verhaltenskodex erarbeitet. Die Einführung dieses Repräsentanten ist aber ein deutliches Signal und hat Potenzial für weitere Entwicklungen.
 
Einige Teile des Vorschlags sind aber nicht unproblematisch und müssen diskutiert werden. Die genaue Definition direkter und indirekter Interessenvertretung, die Kommunikationsformen, die Frage der Nutzung der erhobenen Daten durch die Öffentlichkeit und die Frage der Eingriffe in Persönlichkeitsrechte Betroffener sowie die Berufsfreiheit der Akteure sind aus Sicht der de'ge'pol unter anderem zu erörtern.
 
 
„Als Vorsitzender der de'ge'pol, die seit Jahren die Transparenz in der Interessenvertretung fördert, begrüße ich den Entwurf. Er hat Licht, aber auch einige Schatten im Detail. Einige Stellen müssen dringend noch verbessert werden“, sagt Dominik Meier, Vorsitzender der de'ge'pol. „Die de'ge'pol begrüßt, dass eine Regierungsfraktion die Diskussion zur Transparenz nach den vielfältigen Impulsen der de'ge'pol wieder aufgreift. Wir werden die weitere Diskussion des Gesetzentwurfs konstruktiv begleiten, damit das gesamtgesellschaftliche Ziel der Stärkung des Vertrauens in die repräsentative Demokratie erreicht wird. Dabei ist das Lobbyregister und die Maßnahmen ein Element. Bei aller Vertrauen erzeugenden Transparenz bleibt es daher letztlich in der Verantwortung der politischen Entscheider, ihre Willensbildung nachvollziehbar und gemeinwohlorientiert zu vollziehen“, sagt Dominik Meier, Vorsitzender der de'ge'pol.  
 
Das Lobbyregister müsste beispielsweise so gestaltet werden, dass es nicht als Plattform für Mitarbeiterabwerbung oder Marktbeobachtung missbraucht werden kann. Wenn das Register fordert, dass jeder Mitarbeiter eines Interessenvertreters seine Karriere der letzten 5 Jahre öffentlich machen muss, dann greift das zu weit in die verfassungsmäßig geschützte berufliche Privatsphäre der Mitarbeiter und in die Berufsfreiheit eines Unternehmens ein.
 
Carsten J. Diercks, Stellv. Vorsitzender der de'ge'pol, fügt hinzu: „Die vorgesehenen detaillierten Aufschlüsselungen unterliegen auch der Gefahr etwas zu versprechen, was das Register als Betrachtung im Nachhinein nicht bieten kann: das stets aktuelle Nachvollziehen von Interessenvertretung und deren Wirkungsmacht. Zum einen wissen wir aus der jahrzehntelangen Praxis der repräsentativen Demokratie in Deutschland, dass Geld in der Interessenvertretung nicht allein die politische Willensbildung bestimmt. Sonst hätten wir eine Landschaft mit Atomkraftwerken und nicht mit Windrädern. Zum anderen ist das Gesamtbild wichtig: denn es geht um Strukturdaten im Nachhinein und nicht um Daten zu Vorgängen der politischen Willensbildung in Echtzeit. “
 
Die de'ge'pol wird den Entwurf zur Grundlage einer Diskussion ihrer Mitglieder machen. Der SPD-Fraktion und den anderen Fraktionen wird sie im Ergebnis eine entsprechende Stellungnahme zukommen lassen. Außerdem wird das Thema beim de'ge'pol Symposium Reihe „Good Governance Good Lobbying: Anforderungen an eine moderne Gesetzgebung und Interessenvertretung“ vertieft werden.

de'ge'pol fordert für gutes Lobbying mehr als ein Lobbyregister

Im Vorfeld der Bundestagswahlen wiederholt die de'ge'pol - Deutsche Gesellschaft für Politikberatung e.V. ihre Forderung neben einem verpflichtenden Transparenzregister für Interessenvertreter, eine Enquete-Kommission sowie einen Interessenbeauftragten beim Deutschen Bundestag einzusetzen.

In Zeiten von Fake News, agitierenden Bots und alternativen Wahrheiten weist die de'ge'pol darauf hin, dass Interessenvertretung ein demokratisches Grundrecht ist. Daher bedarf es für den Erhalt der Redlichkeit von Interessenvertretung eines breiten gesellschaftlichen Dialogs. Zudem dürfen die erforderlichen Maßnahmen das Gesamtbild nicht außer Acht lassen.

Vor diesem Hintergrund fordert die de'ge'pol Deutsche Gesellschaft für Politikberatung e.V. neben einem verpflichtenden Transparenzregister unter anderem eine Enquete-Kommission des deutschen Bundestags zur Zukunft der Interessenvertretung und Beteiligung im parlamentarischen System und einen Beauftragten für die Redlichkeit der Interessenvertretung beim Deutschen Bundestag.

„Auch mit Blick auf die bevorstehende Bundestagswahl wollen wir im gesamtgesellschaftlichen Interesse eine zukunftsorientierte Debatte über gute Gesetzgebung, gutes Regieren und gute Interessenvertretung vorantreiben“, sagt Dominik Meier, Vorsitzender der de'ge'pol. „Mit unseren Forderungen wollen wir erreichen, dass die Bürger stärker in die repräsentative Demokratie vertrauen und sie dazu befähigen, ihre Interessen und Vorstellungen eines demokratischen Gemeinwesens an die Politik heranzutragen“, so der Vorsitzende.

Die de'ge'pol trägt selbst zu diesem gesellschaftlichen Dialog bei, indem sie unter der Überschrift „Good Governance. Good Lobbying.“ Symposien veranstaltet, bei denen verschiedene Akteursgruppen die Anforderungen an eine moderne Gesetzgebung und Interessenvertretung diskutieren.

„Es reicht jedoch nicht, ausschließlich über Transparenz zu diskutieren, um das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik zu stärken. Ein Lobbyregister, dessen Informationsflut schier überwältigen wird, kann nur einen Baustein darstellen. Wichtig ist, durch weitere Elemente wie den Interessenbeauftragten und eine Enquete den gesamtgesellschaftlichen Konsens zu fördern. Den Konsens, dass Interessenvertretung nicht per se etwas anrüchig, geheimnisvolles ist, sondern zur repräsentativen Demokratie zwingend hinzugehört.“, ergänzt der Ethikbeauftragte der de'ge'pol, Heiko Kretschmer.

Die geforderte Enquete-Kommission soll parlamentarische Entscheidungen über mögliche Maßnahmen zur Stärkung bürgerschaftlicher Beteiligungsformen und zur Gestaltung einer transparenten Interessenvertretung vorbereiten. Der Interessenbeauftragte kann aus Sicht der de'ge'pol und anderer Organisationen, die Redlichkeit der Interessenvertretung beispielsweise durch öffentliche Rügen unzulässiger Formen und Handlungen wahren. Der Beauftragte könnte auch das geforderte verpflichtende Transparenzregister führen. Dieses soll einheitlich für Interessenvertretung gegenüber allen obersten und oberen Bundesbehörden gelten und alle Formen von Interessenvertretung abdecken.

Hintergrund:

Die de'ge'pol ist der berufsständische Verband der in der Interessenvertretung tätigen Personen und Unternehmen. Sie wurde 2002 gegründet. Alle ihre Mitglieder verpflichten sich auf die Einhaltung des de'ge'pol-Verhaltenskodex. Zu den politischen Forderungen der de'ge'pol gehört seit 2009 die Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters, zur Schaffung von Transparenz und Vertrauen in der politischen Willensbildung.

 Die von der de'ge'pol seit 2014 geforderte Enquete - Kommission soll die Arbeiten der Enquete -Kommission „Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements“ aus der 14. Wahlperiode fortsetzen und Schlussfolgerungen und Empfehlungen für neue Strukturen zum konstruktiven, vertrauensbildenden Austausch zwischen Bürgern und Politik erarbeiten.

 Der Interessenbeauftragte soll unter anderem auf der Grundlage von Hinweisen oder durch eigene Erkenntnisse über Missstände der Interessenvertretung tätig werden. Er kann dabei Informationen aus verschiedenen Quellen zusammenführen und untersuchen. Durch Aufarbeitung und Thematisierung von Verstößen kann der Beauftragte zu einem Konsens über zulässige und redliche Formen der Interessenvertretung beitragen. Damit wird den Bürgerinnen und Bürgern eine konstante und effektive Anlaufstelle beim Deutschen Bundestag geboten. Zusammen mit dem Petitionsausschuss trägt der Beauftragte so zur Stärkung des Vertrauens in die gesamte Institution bei.

de'ge'pol-Vorsitzender Dominik Meier in den Beirat von Transparency International Deutschland e.V berufen

Die de'ge'pol – Deutsche Gesellschaft für Politikberatung e.V. gibt bekannt, dass ihr Vorsitzender Dominik Meier in den Beirat von Transparency International Deutschland e.V. berufen wurde. Mit diesem Schritt vertieft die de'ge'pol ihre langjährige und erfolgreiche Kooperation mit Deutschlands wichtigster zivilgesellschaftlicher Institution im Kampf gegen Korruption. „Ich sehe die Berufung als Motivation, verstärkt gemeinsam Politikverachtung und Populismus in Deutschland zu bekämpfen", sagt Dominik Meier. 

de'ge'pol bringt das Vorgehen der Agentur NWMD in ein Rügeverfahren vor den Deutschen Rat für Public Relations und fordert erneut den Interessenbeauftragten beim Deutschen Bundestag

Der Berichterstattung des ZDF vom 22.11.2016 zufolge soll die Agentur NWMD Network Media GmbH, eine Tochter des SPD-eigenen vorwärts Verlages, gegen Zahlung von bis zu 7000 Euro, Treffen mit SPD-Spitzenpolitikern an Unternehmen und Interessenvertreter vermittelt haben. Nach Frontal 21-Recherchen nahmen neben Ministern und Staatssekretären auch Mitglieder der Fraktions- und Parteispitze an so genannten "vorwärts"-Gesprächen teil.

Soweit diese Rechercheergebnisse zutreffen, sieht die de’ge’pol hierin einen Verstoß gegen die geltenden Kodizes der Public Affairs Branche. Finanzielle Anreize und Zuwendungen sind nach dem de’ge’pol-Kodex ebenso verboten, wie nach der DRPR-Richtlinie zur Kontaktpflege im politischen Raum. Die de’ge’pol hat daher angeregt, dass die Angelegenheit vom DRPR Deutschen Rat für Public Relations, dem Selbstkontrollgremium der PR- und Public Affairs Branche, geprüft wird. Der Deutsche Bundestag hat zwischenzeitlich erklärt, einen Verstoß gegen das Recht der Parteienfinanzierung nicht feststellen zu können.

„Auch wenn keine illegale Parteienfinanzierung vorliegt, ergeben sich doch Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen die ethischen Grundsätze der PR- und Public Affairs Branche.“, so Rechtsanwalt Carsten J. Diercks, Stellvertretender Vorsitzender der de'ge'pol. „Gerade die Wiederholung eines in der Grauzone liegenden Vorgehens zeigt, dass die bestehenden Instrumente zur Transparenzprüfung, wie etwa bei der Prüfung der Parteifinanzen durch die Verwaltung, eine Lücke lassen. Zur Stärkung des Vertrauens in die Politik und Abwendung von Schaden für das demokratische Gemeinwesen muss daher mit dem Interessenbeauftragten beim Bundestag dringend eine unabhängige Instanz geschaffen werden. Nur dieser kann umfassend und in alle Richtungen Vorgänge auf die Redlichkeit der Interessenvertretung untersuchen.“

Die de’ge’pol hatte vorgeschlagen, beim Deutschen Bundestag einen Interessenbeauftragten zu schaffen, der unter Abwägung aller Umstände und verfassungsrechtlicher Grundsätze und auf Grundlage eines gesellschaftlichen Konsens sein Augenmerk auf die Zulässigkeit und Redlichkeit der Formen von Interessenvertretung richtet. Anders als die an das Recht der Parteienfinanzierung gebundene Verwaltung des Bundestages, könnte der von der de’ge’pol konzipierte Interessenbeauftragte als unabhängige und bei der Volksvertretung angesiedelte Institution aufzeigen, dass hier ein Missstand in der Interessenvertretung vorliegt, der abzustellen ist. Die im Fall der NWMD entstehende Lücke bei der Beurteilung zwischen rechtlich Zulässigem und demokratisch Bedenklichem wäre durch den Interessenbeauftragten gefüllt. Die de’ge’pol sieht in diesem Modell eine effektive Maßnahme zur Stärkung des Vertrauens in die Politik.

 Hintergrund:

Die de'ge'pol ist der berufsständische Verband der in der Interessenvertretung tätigen Personen und Unternehmen. Sie wurde 2002 gegründet. Alle ihre Mitglieder verpflichten sich auf die Einhaltung des de'ge'pol-Verhaltenskodex. Zu den politischen Forderungen der de'ge'pol gehört seit 2009 die Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters, zur Schaffung von Transparenz und Vertrauen in der politischen Willensbildung.

Der Interessenbeauftragte soll unter anderem auf der Grundlage von Hinweisen oder durch eigene Erkenntnisse über Missstände der Interessenvertretung tätig werden. Er kann dabei Informationen aus verschiedenen Quellen zusammenführen und untersuchen. Durch Aufarbeitung und Thematisierung von Verstößen kann der Beauftragte zu einem Konsens über zulässige und redliche Formen der Interessenvertretung beitragen. Damit wird den Bürgerinnen und Bürgern eine konstante und effektive Anlaufstelle beim Deutschen Bundestag geboten. Zusammen mit dem Petitionsausschuss trägt der Beauftragte so zur Stärkung des Vertrauens in die gesamte Institution bei.