Erklärung der de'ge'pol zur aktuellen Debatte um Interessenvertretung gegenüber der AfD
Die de'ge'pol hat sich als Verband der professionell Interessenvertretenden klar positioniert: ein Kontakt zu Parteivertrer:innen der AfD ist zu vermeiden. Wenn dieser zu Träger:innen in öffentlichen Ämtern unvermeidlich ist, ist er nach reiflicher Abwägung und nur im Einzelfall zu rechtfertigen.
Grundlage unserer Position ist der de'ge'pol-Verhaltenskodex. Im Zentrum stehen die Achtung und der aktive Einsatz für die freiheitlich demokratischen Grundordnung sowie das Einhalten demokratischer Spielregeln. Wer sich als Partei mit dem eigenen Handeln gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung richtet, kann kein:e Gesprächspartner:in im demokratischen Diskurs sein.
Wer eine Debatte über das „inhaltliche Stellen“ führt, also dem Entlarven von Extremismus über Inhalte, verkennt, dass in einer Demokratie jede inhaltliche Debatte ein Mindestmaß an geteilten Grundwerten erfordert. Öffentliche und interne Positionierungen der AfD und auch ihr parlamentarisches Wirken zeigen: inhaltliche Debatten werden unterlaufen, polemisiert und instrumentalisiert.
Praxiserfahrungen aus der Branche und wissenschaftliche Forschungen zeigen, dass Versuche des „inhaltlichen Stellens“ nicht nur scheitern, sondern auf die Normalisierungsstrategie von extremistischen Parteien einzahlt. Gleichzeitig wird die Diskussion zur „Brandmauer“ unzutreffend geführt. Der Begriff war bisher parlamentarische Selbstverpflichtung, Mehrheiten nicht mit der AfD zu suchen. Jetzt wird suggeriert, die „Brandmauer“ verbiete auch die inhaltliche Auseinandersetzung. Wir plädieren dafür, den Begriff der Brandmauer nicht weiter aufzuladen und damit ein Verbot der inhaltlichen Auseinandersetzung statt eines Abstandsgebots zu suggerieren.
Die de'ge'pol empfiehlt eine klare und differenzierte Herangehensweise, um der Gefahr für die Demokratie, Gesellschaft und Wirtschaft durch extremistische, vom Verfassungsschutz beobachtete Gruppen zu begegnen. Nur wenn AfD Vertreter:innen in öffentlichen Ämtern in Entscheidungspositionen sind und eine Kontaktaufnahme nach Abwägung aller Alternativen unumgänglich erscheint, ist nach den Empfehlungen zum de'ge'pol Verhaltenskodex die Kontaktaufnahme im Einzelfall und unter Verweis auf die eigene kritische Haltung zu rechtfertigen.
Wer in der aktuellen Debatte AfD-Wähler:innen mit AfD-Mandatsträger:innen gleichsetzt, folgt einer gefährlichen Logik der Vereinnahmung – und verkennt die Verantwortung politischer Kommunikation, zu differenzieren: zwischen Bürger:innen und ihren Sorgen und Erwartungen auf der einen und den Strategien extremistischer Parteien auf der anderen Seite. Daher bleibt es zentrale Aufgabe aller demokratischen Parteien und Organisationen in den Dialog mit allen Wähler:innen zu treten.