Die neue Bundesregierung wird zur de'ge'pol Lunchtime zwar erst 63 Tage im Amtsein. Wenig länger werden die neuen Mehrheitsverhältnisse im Bundestag erprobt. Es zeichnen sich durchaus Änderungen für die Interessenvertretung ab.

Nur eins bleibt: die überbordende Umsetzung des Lobbyregistergesetzes durch die registerführende Stelle. Wir alle haben die letzten Wochen damit verbracht, umfangreich Daten zu aggregieren, um den Eintrag bis heute zu aktualisieren. Der Aufwand in Stunden, die Zahl der involvierten Kolleg:innen und die Komplexität der Praxis im Verhältnis zur Einfachheit der Datenmasken machen uns zu schaffen. 

Es ist Zeit, über die Sinnhaftigkeit dieses bürokratischen Aufwandesnachzudenken – das Lobbyregister soll den Bürger:innen Orientierung zur Interessenvertretung bringen, nicht verzerrende Zahlenwüsten erzeugen. Und in einem ersten Schritt die überbordende Umsetzung durch registerführende Stelle zu reduzieren. Die de'ge'pol hat dazu in einer monatelangen Recherche die Hintergründe aufgearbeitet und festgestellt: in Teilen sind die geforderten Angaben nicht vom Gesetz gedeckt.

Grund genug, in der Lunchtime einen Blick auf die aktuellen Ergebnisse und Aktivitäten der de'ge'pol zum Abbau des bürokratischen Aufwands zu werfen und uns zu den weiteren Entwicklungen auszutauschen.

Offen auch für Nichtmitglieder. Anmeldung über post@degepol.de